«Wir sind für den Ausbau auf sechs Spuren»

7. Juni 2019 agvs-upsa.ch – Bürokratie, MIV und CO2-arme Mobilität: Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, erklärt im Gespräch mit AUTOINSIDE, weshalb die AGVS-Mitglieder bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst ihre Partei wählen sollen. Die Schwyzerin pocht auf liberale Lösungen.
 

abi. Frau Gössi, weshalb sollen die Garagisten des AGVS im Herbst FDP wählen?
Petra Gössi, Präsidentin FDP Schweiz: Gerade KMU, welche im kleinen Team innovativ und flexibel bleiben müssen, werden durch eine hohe administrative Last enorm gebremst. Deshalb haben wir uns den Kampf gegen die Bürokratie auf die Fahne geschrieben. Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat. Wir kämpfen für die Eindämmung der regulatorischen Kosten für die Wirtschaft.

Wo steht Ihre Partei aktuell in Verkehrsfragen?
Wir haben eine erfolgreiche Kampagne für den NAF geführt. Er sichert die Finanzierbarkeit der Investitionen ins Strassennetz sowie dessen Wartung. Nun muss es mit den Ausbauprojekten rasch vorwärtsgehen – vor allem dort, wo bereits heute Engpässe bestehen. Dafür setzen wir uns in der Beratung der Finanzierungsvorlage zum nächsten Ausbauschritt 2020-2023 für die Nationalstrassen ein. So sind wir zum Beispiel für den vor Kurzem vom Bund vorgeschlagenen Ausbau auf sechs Spuren. 

Die Garagisten stehen zunehmend unter Druck, leiden unter Regeln und administrativem Aufwand und beklagen, dass sie ihre unternehmerische Freiheit immer mehr verlieren. Wie hilft die FDP?
Wir haben gerade erst in der Frühlingssession eine Regulierungsbremse zum Erfolg gebracht: Neue Gesetze und Regulierungen, die viel kosten, müssen in Zukunft nämlich eine höhere Hürde im Parlament überwinden. Wir setzen uns auch für den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ein. Der Mehrwertsteuer-Dschungel mit verschiedenen Sätzen kostet die Unternehmen in der Schweiz jährlich 1,76 Milliarden Franken. Mit einem Einheitssatz sparen wir zugunsten der Wirtschaft Kosten von mehreren 100 Millionen Franken ein. Zudem fordern wir weiter eine Vereinfachung bei der Zulassung – beispielsweise über die Anerkennung der EU-Normen oder eine verstärkte digitale Erfassung der Formulare.

Die FDP-Basis hat sich in einer Umfrage dafür ausgesprochen, dass sich Ihre Partei in Zukunft generell mehr für Klima- und Umweltschutzthemen einsetzen soll. Sie selbst haben diesen Kurs angestossen. Hat das Autogewerbe in dieser Politik überhaupt noch eine Berechtigung respektive einen Platz?
Ja, natürlich. Wir wollen nicht einzelne Teile der Wirtschaft oder der Bevölkerung gegeneinander ausspielen. Das gilt auch für die unterschiedlichen Mobilitätsformen. Wenn wir die Strasse gegen die Schiene ausspielen, dann gewinnen wir gar nichts, sondern verursachen nur Mehrverkehr auf der Schiene. Wir wollen die freisinnige Umwelt- und Klimapolitik stärker herausarbeiten. Dabei werden wir uns aber an liberalen Grundwerten wie Eigenverantwortung, Innovation und Herstellung von Kostenwahrheit orientieren. Wir werden also nicht wie die Grünen auf Verbote und teure Regulierung setzen, sondern auf liberale Lösungen. 

Lesen Sie das ausführliche Interview in der Juni-Ausgabe von AUTOINSIDE.
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